Einkaufslexikon: Recht & Verträge
88 Begriffe zum Thema Recht & Verträge.
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- AbtretungsverbotAbtretungsausschluss · Abtretungsklausel · assignment prohibitionDas Abtretungsverbot ist eine vertragliche Klausel, die einem Vertragspartner untersagt, Forderungen aus dem Vertrag an Dritte abzutreten. Im industriellen Eink
- AmendmentContract Amendment · Vertragsänderung · VertragsnachtragEin Amendment ist eine förmliche Vertragsänderung, mit der einzelne Klauseln eines bestehenden Liefer- oder Rahmenvertrags nachträglich angepasst werden. Im Ein
- Automatische Vertragsverlängerungstillschweigende Verlängerung · Evergreen Clause · Evergreen-VertragDie automatische Vertragsverlängerung (auch stillschweigende Verlängerung oder Evergreen Clause genannt) verlängert einen Liefer- oder Rahmenvertrag automatisch
B
- Benchmarking-KlauselPreisbenchmarking · Price Benchmarking Clause · MarktpreisvergleichsklauselDie Benchmarking-Klausel ist eine Vertragsbestimmung, die Preis- oder Konditionsanpassungen an das Ergebnis eines vereinbarten Marktvergleichs koppelt. Sie sorg
- BieterrügeBieter-Rüge · Rüge im Vergabeverfahren · bid protestDie Bieterrüge ist die förmliche Beanstandung eines扎becuehlers oder Regelverstoßes im Vergabe- bzw. Beschaffungsprozess durch einen der am Verfahren beteiligten
C
- Change of ControlCoC · Kontrollwechsel · EigentümerwechselChange of Control bezeichnet den Wechsel der beherrschenden Einflussnahme auf ein Unternehmen, etwa durch Verkauf von Anteilen, Fusion oder Umstrukturierung. Fü
- Change-Order-KlauselChange-Order-Vereinbarung · Änderungsklausel · VariationsklauselDie Change-Order-Klausel ist eine Vertragsbestimmung, die regelt, wie Änderungen an einer bestehenden Bestellung, einem Rahmenvertrag oder einer Entwicklungsauf
- Compliance EinkaufCompliance-Management im Einkauf · Procurement Compliance · EinkaufscomplianceCompliance Einkauf bezeichnet die Gesamtheit von Richtlinien, Prozessen und Kontrollen, mit denen Einkaufsabteilungen sicherstellen, dass alle Beschaffungsaktiv
- ConfidentialityVertraulichkeit · NDA · Non-Disclosure AgreementConfidentiality bezeichnet die Verpflichtung, vertrauliche Informationen wie Zeichnungen, Kalkulationen oder Geschäftsgeheimnisse vor unbefugtem Zugriff zu schü
- Contract ComplianceVertragskonformität · Contract adherence · Contractual ComplianceContract Compliance bezeichnet die Sicherstellung, dass alle Beschaffungsverträge tatsächlich eingehalten werden – sowohl auf Lieferantenseite als auch im eigen
D
- DienstvertragDienstleistungsvertrag · Servicevertrag · service contractDer Dienstvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei dem sich der Auftragnehmer verpflichtet, eine Dienstleistung zu erbringen, während der Auftraggeber die
- Dual Use GoodsDual-Use-Güter · Dual-Use-Items · Zweifach verwendbare GüterDual Use Goods sind Waren, Software und Technologien, die sowohl zivil als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Für Einkäufer und Lieferanten in
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- EigentumsvorbehaltVorbehaltseigentum · Eigentumsvorbehalt Klausel · retention of titleDer Eigentumsvorbehalt ist eine Vereinbarung, bei der der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware erst überträgt, wenn der Käufer den Kaufpreis vollständ
- EinkaufsbedingungenAllgemeine Einkaufsbedingungen · AEB · EinkaufskonditionenEinkaufsbedingungen sind die vertraglichen Rahmenbedingungen, unter denen ein Unternehmen Waren und Dienstleistungen beschafft. Sie regeln Preise, Liefertermine
- Escalation ClausePreisgleitungsklausel · Gleitpreisklausel · PreisanpassungsklauselDie Escalation Clause, deutsch Preisanpassungs- oder Gleitpreisklausel, ist eine vertragliche Regelung, die Preisänderungen bei langfristigen Lieferverträgen an
- EUDR im EinkaufEU-Entwaldungsverordnung · EU Deforestation Regulation · EUDR-ComplianceDie EUDR (EU-Entwaldungsverordnung, Regulation (EU) 2023/1115) verpflichtet Unternehmen, nachzuweisen, dass bestimmte Rohstoffe und daraus hergestellte Produkte
- EUR.1 PräferenznachweisEUR.1 Bewegungsnachweis · Präferenznachweis · certificate of origin movement certificateDer EUR.1 Präferenznachweis ist ein Zolldokument, das den präferenziellen Ursprung von Waren belegt und damit ermäßigte oder null Zollsätze im Rahmen von Präfer
- ExportkontrolleExport Control · Dual-Use-Regulierung · AWVExportkontrolle bezeichnet die Gesamtheit der rechtlichen Vorschriften, mit denen Staaten die Ausfuhr von Gütern, Technologien und Dienstleistungen über Grenzen
F
G
- GarantievereinbarungGarantievertrag · Garantieabrede · Warranty AgreementEine Garantievereinbarung ist eine vertragliche Zusage des Lieferanten, dass eine Leistung oder ein Produkt über die gesetzliche Gewährleistung hinaus bestimmte
- GeschäftsbedingungenAGB · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Allgemeine LieferbedingungenGeschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei für eine Vielzahl von Verträgen aufstellt und der anderen Seite bei
- GewährleistungsansprücheGewährleistung · Sachmängelhaftung · MängelgewährleistungGewährleistungsansprüche sind die vertraglichen und gesetzlichen Rechte eines Käufers, wenn eine gelieferte Ware oder Leistung nicht die vereinbarte Beschaffenh
- Governing LawChoice of Law · Rechtswahlklausel · Anwendbares RechtGoverning Law bezeichnet die im Vertrag vereinbare Rechtswahl, also die Festlegung, welches nationale Recht im Streitfall auf das Vertragsverhältnis anzuwenden
H
- HaftungsbegrenzungHaftungsbeschränkung · Haftungsobergrenze · liability limitationDie Haftungsbegrenzung bezeichnet vertragliche Regelungen, die das Haftungsrisiko einer Vertragspartei – typischerweise des Lieferanten oder Dienstleisters – de
- HinweisgebersystemWhistleblower-System · Meldestelle · Whistleblowing-SystemEin Hinweisgebersystem ist ein organisiertes Meldeverfahren, über das Mitarbeitende, Lieferanten und Dritte Hinweise auf Regelverstöße im Unternehmen melden kön
- HS ClassificationHS-Code · Harmonized System · Harmonized Commodity Description and Coding SystemHS Classification bezeichnet die Einordnung von Waren in das Harmonized System, das international einheitliche Sechsstellen-Klassifikationssystem für den Außenh
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- IndemnityHold Harmless · Freistellung · Indemnity ClauseIndemnity bezeichnet die vertragliche Verpflichtung eines Vertragspartners, den anderen bei bestimmten Schäden, Verlusten oder Ansprüchen Dritter freizustellen.
- Intellectual Property Rights (IPR)Immaterialgüterrechte · Geistiges Eigentum · IPRIntellectual Property Rights (IPR) umfasst die rechtlichen Schutzrechte an geistigem Eigentum wie Patente, Marken, Designs, Urheberrechte und Geschäftsgeheimnis
- Intrastat-MeldungIntrastat · Intrahandel-Meldung · INTRA-MeldungDie Intrastat-Meldung ist die statistische Anmeldung über den Wareneingang (Ankommen) und Warenversand (Versenden) zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Uni
- IP-ÜbertragungIP-Transfer · Rechteübertragung · IPR-ÜbertragungDie IP-Übertragung bezeichnet die vertragliche Übertragung von geistigen Eigentumsrechten, etwa an Konstruktionen, Software, Rezepturen oder Fertigungs-Know-how
J
K
- KonformitätserklärungKonformitätserklärung EU · Declaration of Conformity · DoCDie Konformitätserklärung ist eine formal verbindliche Erklärung des Herstellers, dass ein Produkt den geltenden gesetzlichen und technischen Anforderungen ents
- Kündigungsfristnotice period · Verlängerungsfrist · KündigungsschwelleDie Kündigungsfrist ist der vertraglich vereinbarte Zeitraum zwischen der Kündigung eines Vertrags und deren Wirksamwerden. Im industriellen Einkauf bestimmt si
- Kündigungsrecht aus wichtigem Grundfristlose Kündigung · außerordentliche Kündigung · termination for causeDas Kündigungsrecht aus wichtigem Grund ermöglicht es Vertragsparteien, einen Langfristvertrag vorzeitig zu beenden, wenn das Festhalten am Vertrag unzumutbar w
- KYC im EinkaufKnow Your Customer · KYC-Prozess · Business Partner VerificationKYC im Einkauf steht für „Know Your Customer“ bzw. im Beschaffungskontext für die strukturierte Prüfung und Identifikation von Geschäftspartnern entlang der Lie
L
- Langzeit-Lieferantenerklärung (LLE)LLE · Langzeit-Lieferantenerklärung · long-term supplier's declarationDie Langzeit-Lieferantenerklärung (LLE) ist eine zollrechtliche Erklärung, mit der ein Lieferant bestätigt, dass gelieferte Waren mit Präferenznachweis als Ware
- LeistungsbeschreibungLeistungsverzeichnis · LV · SpecificationDie Leistungsbeschreibung definiert verbindlich, welche Leistungen, Lieferungen oder Bauleistungen ein Anbieter zu erbringen hat und in welcher Qualität, Menge
- Letter of CreditAkkreditiv · L/C · LoCEin Letter of Credit (LoC), deutsch Akkreditiv, ist ein abstraktes Zahlungsversprechen einer Bank, mit dem derExport sicherstellen kann, dass er nur gegen Vorla
- LieferantenerklärungLangzeitlieferantenerklärung · Supplier's Declaration · Ursprungserklärung des LieferantenDie Lieferantenerklärung ist die zollrechtliche Erklärung eines Lieferanten, dass eine gelieferte Ware die Ursprungsregeln für Präferenzen erfüllt und daher als
- LieferkettengesetzLkSG · Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz · Human Rights Due DiligenceDas Lieferkettengesetz (offiziell Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG) verpflichtet Unternehmen in Deutschland zur Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten in
- LieferkettensorgfaltspflichtengesetzLkSG · Lieferkettengesetz · LieferkettensorgfaltspflichtengesetzDas Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen in Deutschland zur Beachtung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren weltweite
- Limitation of LiabilityLiability Cap · Haftungsbegrenzung · HaftungsbeschränkungDie Limitation of Liability bezeichnet die vertragliche Begrenzung der Haftung zwischen Auftraggeber und Lieferant, meist durch Obergrenzen, Ausschlussklauseln
- Liquidated DamagesLD · Liquidated damages clause · VertragsstrafeLiquidated Damages (LD) sind vertraglich vorab vereinbarte Schadensersatzbeträge, die ein Lieferant bei bestimmten Vertragsverletzungen – meist Lieferverzögerun
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- Master Service Agreement (MSA)MSA · Rahmenvertrag · Master AgreementEin Master Service Agreement (MSA) ist ein Rahmenvertrag, der die grundlegenden Konditionen für eine dauerhafte Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeber und Auf
- Most-Favored-Customer-KlauselMFC-Klausel · best customer clause · Konditionsprivileg KlauselDie Most-Favored-Customer-Klausel (MFC-Klausel) ist eine vertragliche Zusage, mit der ein Lieferant garantiert, keinen anderen Kunden unter vergleichbaren Bedin
N
- Non-Disclosure Agreement (NDA)Geheimhaltungsvereinbarung · Vertraulichkeitsvereinbarung · GeheimhaltungserklärungEin Non-Disclosure Agreement (NDA), auch Geheimhaltungsvereinbarung oder Vertraulichkeitsvereinbarung genannt, ist ein Vertrag, der den Umgang mit vertraulichen
- Non-Solicitation-KlauselAbwerbeverbot · Non-Solicitation Agreement · Non-Solicitation ClauseDie Non-Solicitation-Klausel ist eine vertragliche Vereinbarung, die es Vertragsparteien untersagt, Mitarbeiter, Kunden oder Lieferanten der anderen Partei abzu
P
- Parent Company GuaranteePCG · Konzerngarantie · MuttergesellschaftsgarantieEine Parent Company Guarantee (PCG) ist die vertragliche Bürgschaft oder Garantieerklärung einer Muttergesellschaft für die Verbindlichkeiten oder Leistungsverp
- Penalty ClauseVertragsstrafe · Liquidated Damages · Contractual PenaltyDie Penalty Clause ist eine vertragliche Vereinbarung, nach der ein Lieferant bei Nichteinhaltung vereinbarter Leistungen – typischerweise Liefertermin, Menge o
- PPWRPackaging and Packaging Waste Regulation · EU-Verpackungsverordnung · Verpackungsverordnung EUPPWR steht für Packaging and Packaging Waste Regulation, die EU-Verpackungsverordnung (Verordnung (EU) 2025/40), die Verpackungen und Verpackungsabfälle in der
- PPWR KonformitätserklärungPPWR DoC · Declaration of Conformity PPWR · Konformitätserklärung VerpackungsverordnungDie PPWR Konformitätserklärung ist die schriftliche Erklärung eines Wirtschaftsakteurs, dass eine Verpackung oder verpackte Ware die Anforderungen der EU-Verpac
- PreisänderungsklauselPreisanpassungsklausel · Indexierungsklausel · SpannungsklauselDie Preisänderungsklausel ist eine vertragliche Vereinbarung, die festlegt, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und nach welchem Verfahren sich ver
- PreisanpassungsklauselIndexklausel · Preisänderungsklausel · PreisgleitungsklauselDie Preisanpassungsklausel ist eine vertragliche Regelung, die festlegt, unter welchen Bedingungen und nach welcher Methodik sich vereinbarte Preise während der
- PreiseskalationsklauselPreisanpassungsklausel · Gleitpreisklausel · Price Escalation ClauseDie Preiseskalationsklausel ist eine vertragliche Vereinbarung, die regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein Preis während der Laufzeit e
- PreisgleitklauselGleitpreisklausel · Preisanpassungsklausel · IndexklauselDie Preisgleitklausel ist eine vertragliche Vereinbarung, die die Anpassung eines vereinbarten Preises an die Entwicklung definiert costgetriebener Faktoren reg
- PreisrevisionsklauselPreisgleitklausel · Preisanpassungsklausel · Price Adjustment ClauseDie Preisrevisionsklausel ist eine vertragliche Vereinbarung, die die Anpassung vereinbarter Preise an veränderte Kostenlagen regelt. Sie ist vor allem bei lang
- ProdukthaftungsklauselProdukthaftung-Vereinbarung · Haftungsklausel · Product liability clauseDie Produkthaftungsklausel ist eine Vertragsklausel, die regelt, wer für Schäden haftet, die von einem gelieferten Produkt ausgehen. Für Einkäufer und Zuliefere
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- RahmenvertragsanhangVertragsanhang · Anlage zum Rahmenvertrag · Contract AnnexEin Rahmenvertragsanhang ist ein vertragliches Zusatzdokument, das die Detailregelungen eines Rahmenvertrags zwischen Einkäufer und Lieferant konkretisiert. Er
- REACHSVHC · Kandidatenliste · Candidate ListREACH steht für „Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals“ und ist die zentrale EU-Chemikalienverordnung (VO (EG) Nr. 1907/2006). Si
- Richtlinien-Compliance EinkaufProcurement Compliance · Supplier Compliance · BeschaffungscomplianceRichtlinien-Compliance Einkauf bezeichnet die systematische Sicherstellung, dass alle Beschaffungsprozesse, Vertragsabschlüsse und Lieferantenbeziehungen den in
- Right to AuditPrüfungsrecht · Auditierungsrecht · Audit RightRight to Audit bezeichnet das vertraglich vereinbarte Recht eines Einkäufers, Bücher, Unterlagen, Prozesse und Systeme seiner Lieferanten oder Dienstleister zu
- RoHSRestriction of Hazardous Substances · RoHS-Richtlinie · RoHS 2RoHS steht für „Restriction of Hazardous Substances“ und bezeichnet die EU-Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und
- RohstoffgleitklauselGleitpreisvereinbarung · Materialpreisbindung · MaterialzuschlagsklauselDie Rohstoffgleitklausel ist eine Vertragsvereinbarung, die den Preis einer Ware oder Leistung automatisch an die Entwicklung ausgewählter Rohstoffindizes oder
S
- SanktionslistenprüfungSanktionscreening · Sanctions Screening · Sanctions CheckDie Sanktionslistenprüfung ist der systematische Abgleich von Geschäftspartnern, Kontaktpersonen und Transaktionen gegen nationale und internationale Sanktionsl
- Sanktionsscreening LieferantenSanctions Screening · Sanktionslistenprüfung · Compliance ScreeningSanktionsscreening Lieferanten bezeichnet die systematische Prüfung von Lieferanten, Dienstleistern und deren Eigentümern gegen nationale und internationale San
- Step-in-RechtStep-in-Klausel · Eintrittsrecht · Step-in RightDas Step-in-Recht (Eintrittsrecht) gibt einem Vertragspartner das Recht, in bestimmten Krisensituationen direkt in die Position eines Lieferanten oder Unterauft
T
- TeilnahmewettbewerbTeilnahmeverfahren · Teilnahmewettbewerb nach VgV · prequalificationDer Teilnahmewettbewerb ist die erste Stufe eines zweistufigen Vergabeverfahrens, in der potenzielle Anbieter ihre Eignung nachweisen, bevor sie zur Angebotsabg
- Termination for CauseKündigung aus wichtigem Grund · fristlose Kündigung · termination for defaultTermination for Cause bezeichnet die außerordentliche Kündigung eines Liefer- oder Rahmenvertrags aus wichtigem Grund, etwa bei schwerwiegender Vertragsverletzu
- Termination for Conveniencetermination for convenience clause · Kündigung aus freiem Ermessen · convenience terminationTermination for Convenience bezeichnet das Recht eines Bestellers, einen Vertrag ohne Vorliegen eines Verstoßes des Lieferanten aus eigenen Gründen zu beenden.
U
- UrsprungspräferenzZollpräferenz · präferenzieller Ursprung · origin preferenceUrsprungspräferenz bezeichnet die Begünstigung einer Ware beim Grenzübertritt, weil sie einen präferenziellen Ursprung in einem Abkommenspartnerland aufweist un
- UrsprungszeugnisHerkunftsnachweis · Certificate of Origin · CoODas Ursprungszeugnis ist ein Handelsdokument, das das Herkunftsland einer Ware bescheinigt und häufig für Zollabwicklung, Präferenzbehandlung oder behördliche N
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- VAT-ID-PrüfungUSt-IdNr.-Prüfung · Umsatzsteuer-ID-Prüfung · VAT ValidationDie VAT-ID-Prüfung bezeichnet die Verifikation der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr., englisch VAT Identification Number) eines Geschäftspartners, t
- VergabeakteVergabedokumentation · procurement file · tender fileVergabeakte sind die vollständige schriftliche Dokumentation eines Beschaffungs- oder Vergabeverfahrens. Sie umfassen alle verfahrensrelevanten Unterlagen von d
- VergaberichtlinienVergabe-/Beschaffungsrichtlinien · Einkaufsrichtlinie · Procurement PolicyVergaberichtlinien sind interne Regelwerke, die festlegen, wie Unternehmen Bedarfe beschaffen, Anbieter einbinden und Aufträge vergeben. Sie schaffen verbindlic
- VergabevermerkVergabeniederschrift · Vermerk über die Vergabeentscheidung · Award documentationDer Vergabevermerk ist die schriftliche Dokumentation der wesentlichen Überlegungen und Entscheidungen im Rahmen einer Beschaffung oder öffentlichen Vergabe. Er
- Verpackungsgesetz (VerpackG)VerpackG · Verpackungsgesetz Deutschland · SystembeteiligungspflichtDas Verpackungsgesetz (VerpackG) regelt in Deutschland die Abgabe, Rücknahme und Verwertung von Verpackungen und verpflichtet Hersteller, Vertreiber und Importe
- VerpackungsvorschriftenPackaging regulations · Verpackungsrichtlinien · Packaging complianceVerpackungsvorschriften umfassen alle gesetzlichen, normativen und vertraglichen Anforderungen an Verpackung, Kennzeichnung und Rücknahme von Produkten entlang
- VertragslaufzeitLaufzeit · Vertragsdauer · Contract TermDie Vertragslaufzeit bezeichnet den Zeitraum, für den ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Lieferant abgeschlossen wird. Im Einkauf bestimmt sie, wie lange Kon
- VertragsmanagementContract Management · Vertragscontrolling · LiefervertragsmanagementVertragsmanagement bezeichnet die systematische Planung, Ausgestaltung, Umsetzung und Kontrolle von Verträgen über den gesamten Lebenszyklus hinweg. Im industri
- VertraulichkeitsstufeSecurity Classification Level · Geheimhaltungsstufe · SchutzstufeDie Vertraulichkeitsstufe ordnet Informationen, Dokumente und Geschäftsdaten im Einkauf einer definierten Schutzkategorie zu. Sie legt fest, wer welche Daten ei
W
- WarrantyGarantie · Gewährleistung · Product WarrantyDie Warranty bezeichnet vertraglich vereinbarte Gewährleistungs- und Garantieansprüche eines Lieferanten für gelieferte Waren, Bauteile oder Dienstleistungen. F
- WEEEElektroG · Elektro- und Elektronikgerätegesetz · ElektroschrottWEEE steht für „Waste Electrical and Electronic Equipment“ und bezeichnet die EU-Richtlinie 2012/19/EU zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikg
- WerkvertragWerkliefervertrag · Werkvertrag BGB · WerkvertragstypDer Werkvertrag ist ein zentraler Vertragstyp des deutschen Schuldrechts und regelt die Herstellung eines work-Ergebnisses gegen Vergütung. Für Einkäufer in der
- Werkvertrag vs. DienstvertragWerkleistungsvertrag · Dienstleistungsvertrag · Werk- und DienstvertragDer Werkvertrag und der Dienstvertrag unterscheiden sich grundlegend darin, ob der Auftragnehmer einen Erfolg schuldet oder nur seine Tätigkeit. Für Einkäufer i
- Wettbewerblicher DialogCompetitive Dialogue · VgV-Verfahren · dialogisches VergabeverfahrenDer Wettbewerbliche Dialog ist ein Vergabeverfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber vor Angebotsabgabe in strukturierten Phasen mit potenziellen Bietern ü
- WhistleblowingHinweisgebersystem · Hinweisgeberwesen · Whistleblower-SystemWhistleblowing bezeichnet das Melden von Fehlverhalten, Rechtsverstößen oder Regelwidrigkeiten durch interne oder externe Hinweisgeber. In der DACH-Industrie is
Z
- ZollpräferenzenPräferenzieller Ursprung · Präferenzabkommen · ZollbegünstigungZollpräferenzen sind vom Präferenzabkommen zwischen Staaten oder Staatengruppen eingeräumte Zollvergünstigungen, die den Import oder Export von Waren zu reduzie
- ZolltarifierungZolltarifeinreihung · Tarifierung · HS-KlassifizierungDie Zolltarifierung ist die systematische Einordnung von Waren in Zolltarifnummern (Warennummern bzw. HS-Codes) als Grundlage für Zollsätze, Ausfuhr- und Einfuh